Recht | Aktuelles | Allgemeines Recht

Noch Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:

Marl
   02365 42475

Dorsten
   02362 9961567


Anfahrt

Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Ein Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist.

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des eigenen Vermögens ist eine wesentliche Voraussetzung für die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Stellung von Gläubigern dahingehend gestärkt, dass diese eine ebenfalls eidesstattliche Nachbesserungserklärung verlangen können, wenn die Versicherung lückenhaft oder widersprüchlich ist. Ein solcher - den Gerichtsvollzieher zu richtender - Auftrag ist zulässig und begründet, wenn er weder mutwillig erscheint noch es von vornherein an einem berechtigten Interesse des Gläubigers fehlt. Letzteres wäre etwa der Fall, wenn die nachzuerhebenden Angaben offensichtlich bedeutungslos sind, da die noch anzugebenden Vermögenswerte Pfändungsschutz genießen.

 
 
mrl-sahe 2021-09-20 wid-17 drtm-bns 2021-09-20